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Der Unrechtsstaat DDR

Überwachung und fehlende Freiheit

Am 8. Februar 1950 wurde das Ministerium für Staatssicherheit per Gesetz gegründet, kurz Mfs oder Stasi, und sollte der Staatspartei SED als Schutz dienen. Die SED selbst bezeichnete die Stasi als "Schild und Schwert", sie war sowohl Nachrichtendienst als auch Geheimpolizei. Minister der Stasi war Wilhelm Zaisser. Die Stasi ermittelte nicht nur im Inland sondern auch im Ausland, vor allem waren Informationen über die politische Lage in der DDR herauszufinden. Ein weiterer Punkt war es, jeden möglichen Gegner ausfindig zu machen und zu melden. Neben den offiziellen angestellten Mitarbeitern, gab es zahlreiche inoffizielle Mitarbeiter, kurz IM genannt. Diese beschatteten ihre eigenen Verwandten und Freunde. Insgesamt soll es etwa 189.000 von den inoffiziellen Mitarbeitern, die unter Decknamen arbeiteten, gegeben haben. Gegründet wurde die Staatssicherheit aus Notwendigkeit. Der damalige DDR-Innenminister Karl Steinhoff erklärte, die Staatsicherheit sei notwendig für den "zuverlässigen Schutz der volkseigenen Betriebe, landwirtschaftlichen Güter und des Verkehrswesens vor verbrecherischen Elementen, feindlichen Agenten, Diversanten, Saboteuren und Spionen".

Die Menschen in der DDR standen unter völliger Überwachung und Unterdrückung. Neben demAbhören von Telefonaten und das Öffnen der Post wurden hauptsächlich verdächtige Gegner gesucht. Sie wurden verhaftet, gefoltert und "zersetzt". Wurde ein Bürger gemeldet oder verdächtigt, stand er ab sofort unter Überwachung oder wurde direkt verhaftet. Die Bürgerrechte standen dabei weit im Hintergrund. So wurden in den Jahren tausende DDR-Bürger überwacht und verhaftet. Von der Stasi verhaftet, wurde der Verdächtige der Zersetzung ausgesetzt. Hier wurde vor allem die Psyche des Menschen geschädigt und manipuliert. Er sollte ängstlich und verunsichert sein, ohne Selbstvertrauen. Der Arbeitsplatz, der Schulplatz oder die Mitgliedschaft in Vereinen konnte ebenfalls gestört werden, auch ein Ausschluss war möglich. Verdächtige wurden in der Öffentlichkeit bloßgestellt. Es wurden Gerüchte über die Personen verbreitet und sogar Lebensmittel vergiftet oder Fahrzeuge beschädigt und manipuliert. Oft wurden auch die Wohnungen der Verdächtigen von der Stasi manipuliert, so wurden Gegenstände entfernt oder hinzugefügt um den Verdächtigen zu verwirren.

Häufig waren einzelne Personen betroffen, aber auch Gruppen wurden bespitzelt und überwacht. Die Stasi versuchte innerhalb einer Gruppe Misstrauen zu verbreiten und inoffizielle Mitarbeiter einzuschleusen. Zudem gab es auch zahlreiche Mordanschläge in der Bundesrepublik. Flüchtlinge oder Bürger, die bei der Flucht geholfen haben, wurden verfolgt.

Die Zentrale der Stasi lag in Berlin-Lichtenberg. Daneben existierten 15 ähnliche Bezirksverwaltungen, 209 Kreis- und 7 Objektdienstellen. Für das Ausland gab es die Abteilung "Hauptverwaltung Aufklärung", kurz HVA. Sie sollten geheime Informationen besorgen und schleusten dafür auch Spione in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die geheimen Informationen umfassten vorallem militärische, wirtschaftliche und techonologische Inhalte in West-Deutschland. Die Zentrale der Stasi umfasste 30 Häuser. In Berlin-Hohenschönhausen stand die Untersuchungshaftanstalt der Stasi. 1957 bis zum 7. November 1989 war Erich Mielke Minister für Staatssicherheit und Leiter des Ministeriums. Seine Mitarbeiter bezeichneten sich selbst als "Tschekisten". Der Begriff stand für die Geheimpolizei im Ostblock, die sich an die Tradition des ersten russischen Geheimdienstchefs Feliks E. Dzierzynski gehalten hatten. In den Jahren wurden immer mehr Menschen Mitglieder der Stasi.

Wurde ein Bürger als "feindlich-negative Person" eingestuft, kam er in die Untersuchungshaft der Stasi und war aus ihrer Sicht von vornherein schuldig. Auch sollte nicht die Ermittlung des Strafbestands im Vordergrund stehen, sondern das Erhalten von Informationen. Um diese zu bekommen, wurde auch bei Verhörungen die Zersetzung angewendet. Auch in der zelle war der Gefangene dieser Methode ausgesetzt. Geräusche, Lichteffekte und die Änderung der Temperatur wurden so lange eingesetzt, bis der Gefangene an Schlaflosigkeit und Angstzuständen litt. Bis es zu einem Urteil kam, saßen die Inhaftierten in der U-Haft der Stasi. Danach wurden sie in normale Gefängnisse gebracht.

Wurde ein Gefangener verurteilt, war dieses Urteil häufig der SED positiv zugesprochen worden. Wurde ein massiveres Strafverfahren eingeleitet, wurde das Urteil vorher erst von der SED kontrolliert und genehmigt. Die Strafverfahren liefen eher willkürlich ab und alles andere als fair. Bis 1987 gab es in der DDR die Todesstrafe, zuletzt wurde sie allerdings 1981 durchgeführt.

Insgesamt gab es etwa 200 000 Menschen, die aus politischen Gründen verhaftet wurden. Von ihnen wurden etwa 34 000 von der Bundesrepublik Deutschland freigekauft. Das Freikaufen der Gefangenen wurde geheim gehalten und fand zwischen 1963 und 1989 statt. Zu Beginn erhielt die DDR 40 000 Deutsche Mark für einen Gefangenen. Später bezahlte die Bundesrepublik bis zu 100 000 Deutsche Mark pro Häftling. Die DDR sah in dieser Methode eine gute Unterstützung für ihre wirtschaftliche Lage. Zusätzlich bezahlte die Bundesrepublik auch Geld um Ostdeutsche Familien wieder zusammenzuführen. So konnten Familienangehörige eines Flüchtlings in den Westen nachreisen. Dies geschah in etwa 250 000 mal. Die DDR nahm somit insgesamt 3,4 Milliarden Deutsche Mark ein.

Das ganze Vorgehen musste von der DDR geheim gehalten werden, denn offiziell gab es diese politischen Gefangenen überhaupt nicht. Es wurde vorgegeben, dass Menschenrechte beachtet wurden. Dies war für die DDR nötig, da sie seit 1973 Mitglied der UNO war. Um die Überlieferung ebenfalls geheim zu halten, wurden die Busse, in denen die Häftlinge transportiert wurden, mit Nummernschildern ausgestattet, die per Knopfdruck geändert werden konnten. Ost-Nummernschilder wurden so im richtigen Augenblick zu West-Nummernschildern umgewandelt.

Später wurden nicht nur mehr Geldsummen für Häftlinge geboten, sondern auch Waren wie zum Beispiel Kaffee, Mais oder Butter.

Anfangs finanzierte die Evangelische Kirche die Freikäufe. 1962 wurden nach Verhandlungen 15 Häftlinge in den Westen gebracht. Dafür erhielt die DDR drei Eisenbahnwaggons voll Dünger. So verschaffte die Kirche etwa 100 politischen Gefangenen und 20 Kindern die Freiheit. Mit der Zeit hatte die Kirche jedoch nicht mehr genug Geld und zu wenig Waren abzugeben. Ab diesem Zeitpunkt wurde der Freikauf eine staatliche Angelegenheit.

Auch die Zensur war ein großer Faktor in der DDR. Sollte was in der DDR veröffentlicht werden, wurde es vorher vom Staat kontrolliert. Das Gesetz wurde abgeändert und neu geschaffen. Äußerungen und Taten die unerwünscht waren konnten so bestraft werden. Das Gesetz, dass eine Zensur nicht stattfinde, wurde gestrichen. Kontrolliert wurde die Zensur von der SED, Behörden und der Stasi.

Für die Medien war die "Abteilung Agitation" der SED verantwortlich. Das Fernsehen und Zeitungen wurden vor Veröffentlichung kontrolliert. Täglich wurde besprochen, was gesendet und geschrieben werden durfte. Auch Romane und das Theater standen unter der Kontrolle der "Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel". War ein Buch oder ein Schriftstück nicht geeignet, wurde es nicht gedruckt. Seit 1966 war es Schriftstellern aus der DDR zudem verboten, ihre Bücher in die Bundesrepublik zu bringen und dort zu veröffentlichen. Wurde dies ignoriert, wurde eine Geldstrafe verhängt. Durfte ein Theaterstück aufgeführt werden, wurde dies streng überwacht.

DDR-Bürgern war nur gestattet, Radiosender und Fernsehprogramme aus dem eigenen Land zu verfolgen. Viele DDR-Bürger hielten sich allerdings nicht daran und hörten Westradio und sahen Fernsehprogramme aus dem Westen, was dazu führte, dass einige Informationen über die DDR ans Licht kamen die vom Staat verheimlicht wurden.

In der DDR durfte auch gewählt werden. Es existierte das Verhältniswahlrecht, hier stand das Verhältnis aber schon von Anfang an fest. Es gab fünf Parteien und vier Massenorganisationen, wie die FDJ. Alle Fraktionen hatten zu Beginn schon feste Sitze und bildeten zusammen mit der SED einen gemeinsamen Block. Zusammen bildeten sie die "Nationale Front". Bürger durften ab 18 Jahren wählen. Die Wahl bestand aus einem "Ja" oder "Nein", wobei man auch einzelne Kandidaten streichen konnte. Kein Bürger wurde von der Wahl ausgeschlossen und jede Stimme zählte gleich.

Laut Verfassung waren die Wahlen frei und geheim, was allerdings kaum berücksichtigt wurde. Wähler konnten nicht entscheiden wen sie wählen oder wer sich an der Wahl beteiligen durfte. Anynym und geheim war die Wahl auch nicht, denn Wahlkabinen konnten schon zu verdächtig sein und für die Bürger negative Folgen haben. Zwar konnte sich jeder Bürger das Recht nehmen nicht zu wählen oder "nein" zu wählen, dies hatte allerdings negative Konsequenzen für den Bürger. Dies führte dazu, dass die Zustimmung während der Wahl sehr hoch war und fast 100 Prozent betrug. Für den hohen Prozentsatz waren zudem auch Wahlfälschungen verantwortlich. Aus diesen Gründen regierte ausschließlich immer die SED. Es gab keine Opposition und keine Wahlwettbewerbe. Auch neue Parteien konnten nicht gegründet werden. Diese Faktoren widersprechen stark einer demokratischen Regierung, auch wenn die DDR dies in ihrem Namen festigte.

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